(Allgemeiner Hinweis zur Lesbarkeit: Zur Vereinfachung wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen oder diversen Form verzichtet. Die Verwendung der männlichen Form ist geschlechtsunabhängig zu verstehen.)
Die ProGG Projekt Grundstücksgesellschaft mbH (im Folgenden auch „ProGG“ genannt), ermöglicht es gewerblichen und privaten Anbietern von Immobilien, Angebote aus diesem Bereich in eine Datenbank einzustellen. Immobiliensuchende erhalten über das Internet Zugriff auf diese Datenbank, um sodann mit dem Immobilienanbieter zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages in Kontakt zu treten. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Datenbank über die Internetseite der ProGG. Sie gelten ausschließlich; abweichenden Geschäftsbedingungen des Immobiliensuchenden oder eigenen Geschäftsbedingungen des Immobilienanbieters wird widersprochen.
Die ProGG führt auf der bereit gehaltenen Datenbank Immobilienanbieter und Immobiliensuchende zusammen. Für letztere besteht somit die Möglichkeit, die von Immobilienanbietern in die Datenbank eingestellten Angebote mittels einer Suchfunktion zu durchsuchen und Kontakt mit dem Immobilienanbieter aufzunehmen. Um die Funktionalität der Suchanfrage zu gewährleisten, behält sich die ProGG vor, im Falle einer zu großen Anzahl von Treffern das Ergebnis auf eine bestimmte Anzahl von Treffern zu begrenzen.
Die Suchanfragen kann der Immobiliensuchende unter Angabe einer E-Mail-Adresse speichern. Die ProGG behält sich vor, gespeicherte Suchanfragen zu löschen, deren E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist. Die Nutzung der Datenbank ist für den Immobiliensuchenden kostenlos.
Es wird darauf hingewiesen, dass Angebote der Immobilienanbieter im Falle eines Vertragsschlusses provisionspflichtig sein können. Die Art und Weise des Zustandekommens eines Vertrages zwischen dem Immobiliensuchenden und dem Immobilienanbieter und der Inhalt des geschlossenen Vertrages richten sich nach den gesetzlichen Regelungen und den Vereinbarungen zwischen dem Immobiliensuchenden und dem Immobilienanbieter.
Die ProGG ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
Die Immobilienanbieter verpflichten sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an die Datenbank übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und das Angebot unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Als nicht seriöse Immobilienangebote gelten insbesondere Objekte, Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.
Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilien aus dem eigenen Bestand anzubieten. Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, sind untersagt. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben: falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse; Mehrfacheinstellungen desselben Objektes oder Wiederveröffentlichung desselben Objektes innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots; Angebote werden als Werbefläche für den Anbieter oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zu Immobilien zum inserierten Objekt haben oder nicht Vorgaben für die Einstellung von Bildern entsprechen sowie, wenn Kontaktdaten und/oder Logo des Anbieters im Objektbild des Angebots platziert werden); Einstellung in eine falsche Kategorie (z.B. Mietkauf bei Miete anstatt richtigerweise bei Kauf); Einstellung von Gesuchen bei Anbieten; unkonkrete bzw. falsche Angaben im Angebot (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche geografische Zuordnungen oder Bilder, die nicht das inserierte Objekt anzeigen); Angaben, die nicht dem für das jeweilige Eingabefeld vorgesehenen Inhalt entsprechen oder für ein anderes Eingabefeld vorgesehen sind (z.B. E-Mail Adresse im Freitext); oder Inserieren von Objekten oder Angeboten, für die auf der Plattform keine Kategorie vorhanden ist (z.B. Wohnwagen); Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern); Verkauf einer Immobilie ohne notwendig zugehöriges Grundstück (ausgenommen Rubrik Typenhaus bei Muster-/Fertighäusern) oder mit Kaufpreisangabe ohne (eingerechneten) Grundstückspreis.
Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Maklerprovision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Maklerprovision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Maklerprovisionsberechtigten nennen.
Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter berechtigt die Nichtbeachtung einer der genannten Verhaltensverpflichtungen zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises wiederholt, werden betroffene Daten entfernt, das Angebot gelöscht und/oder der Zugang zum Datenbanksystem sofort gesperrt.
Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Immobilienanbieter der ProGG das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.
Die auf diesem Portal angebotenen Leistungen der ProGG sind kostenfrei.
Der Immobiliensuchende hat keinen Anspruch auf Aufrechterhalten des Angebots. Das Angebot kann jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden.
Die ProGG stellt lediglich den technischen Dienst zur Suche von passenden Angeboten zur Verfügung. Der Immobilienanbieter ist für die von ihm übermittelten Daten und damit verbundenen rechtlichen Willenserklärungen selbst verantwortlich. Die ProGG übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit der von dem Immobilienanbieter zur Verfügung gestellten Informationen sowie für die Aktualität der Daten insbesondere im Falle der Speicherung der Daten auf einem mobilen Endgerät, die Erfüllung von Verträgen zwischen dem Immobilienanbieter und dem Immobiliensuchenden sowie die Leistungsfähigkeit oder Bonität der Immobiliensuchenden.
Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für die ProGG fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei der ProGG, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
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Stand: Mai 2023